Der Shopblogger

Meine Meinung ist: Staatsanwaltschaft ist halt Resteverwertung für Juristen. Viel Arbeit für wenig Geld, weil öD. Wenn man Glück hat, sind die dann nur faul und/oder unterbegabt. Wenn man Pech hat, haben die politische Ambitionen oder geilen sich an der Machtposition auf. In jedem Fall ist StA keine Empfehlung.

Dass man von denen nichts erwarten kann, belegen ja auch Björns Erfahrungen.

Grüsse gehen raus an StA Rudolph!
Bekanntlich bellen getroffene Hunde...

Kollege....nix Justiz----nur monatlich Betrag an uns und wir garantieren Schutz....dann nix mehr passieren so Sachen....auch andere Dnge dann sicher...überlege dir gut.

Durchaus, das wird aber im Zivil-Blog behandelt.

Zitat: „b) ein Hinweis darauf, dass es kein Verfahren geben wird, da alleine schon der Kontakt zu den Justizbehörden bei jüngeren und/oder Erst-Tätern abschreckend genug gewesen sein dürfte."

Also da habe ich die absolut gegenteilige Erfahrung machen können. Vor allem bei verhaltensauffälligen Minderjährigen bewirken selbst strafrechtliche Verurteilungen mitunter keine Verhaltensänderungen. Bei mir im lokalen Käseblatt wird gelegentlich auch über die Verurteilung von Heranwachsenden berichtet - es ist mitunter erstaunlich, was da zu lesen ist bei Menschen, die gerade volljährig sind und die Berichterstattung deswegen keine konkreten Angaben zu etwaigen Jugendstrafen machen darf und nur über die Taten nach Vollendung des 18. Lebensjahres berichtet.

Das ist u.a. eine Frage der Kosten-Nutzung-Rechnung. Da die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem Zuwachs an Aufgaben und Verfahrensvorschriften nie Schritt gehalten hat, ist die (Straf-)Justiz überall entweder gut ausgelastet oder völlig überlastet. Jede weitere Tat muss aber vollständig ausermittelt, angeklagt und dann in der Hauptverhandlung der Beweis geführt werden, ggf. in mehreren Instanzen. Wenn man also statt zwei Taten vier Taten verfolgt, hat man mindestens den doppelten Aufwand mit einem bestenfalls marginalen "Gewinn", denn damit sich die Gesamtstrafe um drei Monate erhöht, müsste die Einzelstrafe bei sechs Monaten und mehr liegen; das ist bei einem simplen Ladendiebstahl mit Sachbeschädigung und - zweifelhaft - Nötigung/Bedrohung/Beleidigung in keiner Weise zu erwarten. Daher ist die Verfolgung aller (Bagatell-)Taten kein angemessener Umgang mit den knappen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden.

Das ist auch kein Spezifikum der Strafverfolgung; bei der Frage, ob und welche Waren mit Warensicherungen versehen oder eingeschlossen werden, geht Björn von denselben Erwägungen aus.

Im Strafverfahren findet die - relevante - Beweisaufnahme unmittelbar in der Hauptverhandlung statt. Jeder Zeuge muss dort - erneut - vernommen werden (und es gilt, was er dort aussagt, nicht was in Vernehmungsprotokollen steht), jede Urkunde muss verlesen werden, jedes Video muss angesehen werden. Das dauert seine Zeit, zumal jeder Beteiligte Fragen an jeden Zeugen stellen kann; von dem Problem, dass nicht immer alle Zeugen immer kommen, einmal abgesehen.

Zur Bedrohung: es genügt nicht, dass ein Verhalten als bedrohlich wahrgenommen wird, sondern es muss mit einer (in § 241 StGB genannten) Tat gedroht werden. Wer nur herumbrüllt, dass alles Scheiße ist und er am liebsten durchdrehen würde (und eine Kiste gegen die Decke wirft), der begeht im Zweifel keine Bedrohung. Brüllt er hingegen "Ich bringe euch alle um!" oder ggf. auch "Passt nur auf, ich erwische auch mal nachts im Dunkeln", wird eine Bedrohung vorliegen.

Das ist es eben, was mir völlig unverständlich ist: warum bekommt man als.krimineller einen Rabatt auf die Straftaten?

Mit "der Wissenschaft" hat das wenig zu tun. Die bloße Addition von Einzelstrafen wird der Schuld des Täters nicht gerecht, zumal das deutsche Strafrecht zum einen eine feste Strafobergrenze von 15 Jahren Freiheitsstrafe kennt und zum anderen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts von Verfassungs wegen jeder Straftäter die Möglichkeit einer Entlassung in Freiheit zu seinen Lebzeiten haben muss - daher muss seitdem auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bestehen.

Im Übrigen gilt auch im deutschen Strafrecht, dass die Strafe nach der Schuld des Täters bemessen wird; erst beim Vollzug der Strafe soll diese der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft (Resozialisierung) dienen. Das erscheint mir durchaus vernünftig.

Unabhängig davon, was man von der Kriminologie hält (ich halte davon persönlich eben so wenig wie von Soziologie), ist es offenkundig, dass die bloße Strafdrohung nicht der entscheidende Punkt ist, der von der Begehung von Straftaten abschreckt, sonst dürfte es in den USA kaum schwere Straftaten geben; im Vergleich ist allerdings das Gegenteil der Fall. Abgesehen davon, dass Straftaten oft keine lange Überlegung vorausgeht (gehandelt wird aus einem Impus heraus, oder der Täter befindet sich bspw. durch Konsum von Rauschmitteln in einem Zustand, in dem er nicht rational abwägt), kommt es auf die Strafdrohung erst in zweiter Linie nach der Entdeckungswahrscheinlichkeit an. Wer subjektiv nicht befürchtet, erwischt werden zu müssen (oder sogar objektiv gesehen nicht wirklich befürchten muss, erwischt zu werden), dem ist die Strafdrohung weitgehend egal.

Das Problem mit US- wie DE-Recht ist aber (und ich denke, das ist auch die Kritik von @name), dass der Straftäter nur einen Schwellwert X überschreiten muss und ab dann sind weitere Straftaten gratis.
Das Extrem: Nach 1 Mord kann man bedenkenlos weitermorden, es wird nicht teurer (nur die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt - aber auch eher linear).
Weniger extrem: Nach einem Raub kann ich recht bedenkenlos klauen, die Gesamtstrafe wir nur unwesentlich höher ausfallen.

"Das ist aber eigentlich gerade ein Argument gegen drakonische Einzelstrafen, die sehr schnell die Höchststrafe erreichen ..."
touché!

"So denken Menschen m.E. üblicherweise nicht."
Dann mag ich die Ausnahme sein, ich sehe sowas recht rational.


Nochmals Danke für Deine Beiträge und schönes WE!

Nachtrag: haftantritt müsste direkt nach begehen der Tat sein. Wenn sie dann 1 Woche mit einer Plastiktüte in der Hand wieder heimgeschickt werden, wissen sie, wofür sie geklaut haben.
Und sehen die exekutive nicht als zahnlos an.

Ihr Glauben in allen Ehren - er passt nicht ganz zur Realität. Geadr bei "notorischen Kleinkriminellen" ist die frühe Verbüßung von Haft überproportional wahrscheinlich, einmal deshalb, weil sie als "notorische" Wiederholungstäter die Eskalationsleiter (Einstellung - Geldstrafe - höhere Geldstrafe - kurze Freiheitsstrafe mit Bewährung - kurze Freiheitsstrafe ohne Bewährung unter Widerruf der zuvor gewährten Bewährung) schnell erklimmen, und zum anderen deshalb, weil ihnen bereits die Begleichung der Geldstrafen Mühe macht, mit der Folge der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Davon abgesehen ist mir nicht ganz klar, welche Vorstellungen Sie von Justizvollzugsanstalten haben. "Entertainment" ist im Wesentlichen auf Fernsehen beschränkt, wenn man Geld hat, um das zu bezahlen, und sich ggf. mit den anderen Zelleninsassen einigen kann, was man denn anschauen möchte; Spielkonsolen sind zwar neuerdings oft genehmigungsfähig, aber nur bei Erwerb über bestimmte Anbieter, die Netzwerkfunktionen unbrauchbar machen, das ist teuer und dauert etliche Wochen, oft Monate; die Zeit hat man während einer kurzen Freiheitsstrafe gar nicht, wenn man mal die Zeit im Zugangsbereich abzieht, und das Geld sowieso nicht.

Das "Einheitsessen" ist regelmäßig eher nicht vegan, aber auch eher weniger beeindruckend; die sozialen Kontakte beschränken sich auf die Zellengenossen bzw. die Bewohner der anderen Zellen, soweit man denn deren Sprache spricht, und ein Sozialarbeiter muss auch erst einmal Zeit haben.

Der Haftantritt "direkt nach Begehung der Tat" funktioniert natürlich nicht, denn Voraussetzung dessen ist, dass die Tat rechtskräftig nachgewiesen ist. Das braucht seine Zeit, vor allem deshalb, weil Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mehr als einen "notorischen Kleinkriminellen" zu verfolgen haben, und weil unser Rechtsstaat mehrere Instanzen vorsieht. Das sind Monate, nicht Wochen.

(Auffällig oft sind es im Übrigen genau diejenigen, die bei "notorischen Kleinkriminellen" gerne mal eine kurze Haft ohne oder nach Schnellverfahren fordern, selbst aber wegen eines läppischen Bußgelds nach einer Ordnungswidrigkeit (insbesondere mit Punkten oder Fahrverbot) den Instanzenzug ausreizen wollen ...)

Oben nimmst du Gerichte in Schutz und stellst die Aussagen des Trolls in Frage, hier bestätigst du aber eher das, was viele vermuten.

Autsch.

Nö, viele wissen genau, was gemeint ist.

Klingt nach dem Gelaber von Leuten, die um die 5%-Hürde bangen müssen, weil sie sich zwar mega clever fühlen, aber längst von der Realität überholt wurden.

Das überrascht nicht, weil bei einer Verfahrenseinstellung zwar immer ein Einstellungsbescheid an den Anzeigeerstatter zu erfolgen hat (§ 171 S. 1 StPO), in allen anderen Fällen eine Auskunft an den Verletzten aber nur auf Antrag erfolgt (§ 406d StPO). Wer nicht nachfragt, erhält also sozusagen nur "Negativauskünfte".

Nicht zwingend. Es kommt auch eine Erledigung durch Strafbefehl - ohne Einspruch - oder eine geständige Einlassung bei der Polizei bzw. eine angekündigte geständige Einlassung in der Hauptverhandlung in Betracht.

Ich weiß natürlich nicht, was die Bremer Justiz so treibt, dass aber alle (!) Ladendiebe niemals (!) angeklagt werden, ist statistisch unwahrscheinlich.

Wetten? Wenn man dich und jeden beteiligten Mitarbeiter für jeden Ladendiebstahl als Zeuge laden würde, wäre es dir auch nicht recht. Stimmts? Stimmt!