Der Shopblogger

Diese widerliche rechtsextreme Sch... ist einfach nur erbärmlich.
Eure Ansicht hat keine Mehrheit, auch wenn ihr das immer glauben wollt.

(Kommentar entfernt)

Ja Moment, nach ISO 8601:2004 lautet das Datumsformat YYYY-MM-DD.

Also ist seine Duldung bis 20.03.2031 gültig.

Dankt mir später.

> Und es ist schlichtweg ein Fakt, das diese Pseudoflüchtlinge Immunität haben, das merkt man in den Gerichtsverhandlungen. "Der ist geflohen, der ist traumatisiert, das er die Frau vergewaltigte, kann man ihm nicht vorwerfen" usw.


Zeig doch mal ein Gerichtsurteil, in dem das tatsächlich so passiert ist.

Diese Frage hätte die gerufene Polizei sofort beantworten können.

Die rufst du weswegen genau?
Den versuchten Diebstahl kannst du nicht nachweisen.
Jägermeister zu den Nudeln stellen hab ich im StGB adhoc auch nicht gefunden, aber eventuell kannst du ja hier kurz aushelfen?

Es hätte die Auswirkung gehabt daß alle Blockleser dann wissen wie es mit Toleranz und Gastfreundschaft ausschaut .........

Wobei social profiling und Diskrimierung ja auch so schon oft im Block vorkommt !!!!!

eine Nachbarin von mir ist mit einem Inder verheiratet, der zur See fährt und nur immer kurz vorbei kommt ... er hat dann ein Visum für die Zeit. Nun kam er ganz kurz vor Corona und plötzlich war einerseits die Ausreise nicht mehr möglich, andererseits hatte das zuständige Amt auch kein Publikumsverkehr mehr ... er hat dann ein pdf bekommen, in dem sinngemäß stand: "Aufenthaltsrecht ist abgelaufen, aber bis das Amt wieder für Publikumsverkehr offen ist, darf die Person in Deutschland bleiben. Dieses pdf ist (ausgedruckt) mitzuführen".
Er ist vor kurzem ausgereist ... jetzt gibt's wieder Flüge in seine Richtung.

Die Aufenthaltsgenehmigung gibt es nur für Ehepartner mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, was in diesem Fall nicht gegeben ist. (Ich spreche aus Erfahrung einer binationalen Ehe, meine Frau war über viele Jahre nur mit Visum in Deutschland.)

Wenn der Inhaber des Papiers ausreisepflichtig ist, wird er beim Kontakt mit der Polizei in Abschiebehaft genommen - solange bis die Abschiebung vollzogen werden kann, d.h. wenn er wieder in sein Herkunftsland zurückgebracht werden kann. Da sein Aufenthaltstitel am 30 März abgelaufen ist, also zu Zeiten von Corona, kann es gut sein, daß er eine weitere Duldung erhalten hätte können. Ob er das weiß? Kontakt mit einer Flüchtlingsberatung eines freien Trägers wäre sinnvoll. Vermutlich hat er untergetaucht gelebt. Der Zugang zu Essensausgaben etc. ist derzeit ja auch sehr limitiert. Solange er eine Duldung hat, bekommt er 60 % vom Hartz IV - Satz, also Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Tatsächliche Abschiebungen von Ausreisepflichtigen gibt's nur in fast homöopathischer Verdünnung. Anwalt, Gericht, Bürokratie, Revision, PR, Begleitungsaufwand, Privatflüge, Ziellandbedenken, Aufnahmeverweigerung, Nichtantreffen und sowieso weggeworfene Pässe, falsche Staatsangehörigkeitsangaben und und und.

2019 DE: Geduldete 120.000, Ausreisepflichtige 250.000, Eigenabreise 21.000, Abschiebungen 21.000, Abschiebehaftplätze 600.

Artikel 766 Paragraph 35 GGB

Interessante Lektüre, leider alle hier nicht zutreffend. Einzig die DSGVO könnte greifen. Die würde es aber erlauben, da ja eine Zweckbindung der personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten vorliegt (Diebstahlprävention). Der hier gezeigte Ausschnitt ist aber weder personenbezogen noch -beziehbar.

(Kommentar entfernt)

Wow! Solche Antworten habe ich hier bei Björn auch noch nicht erlebt. Musste erst nochmal nachschauen, ob ich nicht doch bei heise bin.

Schade, dass es so zugehen muss.

Da ist viel richtiges dabei, aber nicht alles.

Die Asylanerkennung und der Flüchtlingsstatus haben den gleichen Schutzumfang. Asyl ist aber vor allem deswegen viel seltener, weil es die sog. Drittstaatenregelung gibt. Das bedeutet, dass ein Migrant dann kein Asyl bekommt, wenn er vorher durch ein sicheres Drittland gereist ist. Da Deutschland im Wesentlichen von sicheren Drittländern umgeben ist, sind hier in der Praxis nur humanitäre Projekte oder Einreisen auf dem Luftweg möglich.

Einen geringeren Schutzumfang hat der sog. subsidiäre Schutz gem. § 4, den ein Migrant erhält, wenn ihm Gefahren drohen, die keine Grundlage in einem Verfolgungsmerkmal der EMRK haben, wie Religion, Volkszugehörigkeit, Sexualität, etc.

Der geringwertigste Schutz ist das sog. Abschiebungsverbot, das jemand erhält, bei dem eine Abschiebung nicht möglich ist, weil er in seinem Herkunftsland sein Existenzminimum nicht sichern kann, oder sich eine Erkrankung bei ihm lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Liegt kein Schutzstatus vor, erhält der Migrant keinen Aufenthaltstitel, sondern die Duldung (wie abgebildet), wenn aus tatsächlichen Gründen keine Abschiebung möglich ist. Insbesondere ist das der Fall, wenn der Abzuschiebende keine Personalpapiere hat, und er auch mit Hilfe der Botschaft nicht identifiziert werden kann. Kein Land der Welt nimmt eine unbekannte Person wieder auf. Wer 4Blocks gesehen hat: Das ist der Status, den die Hamadis zu Beginn hatten.

Der "einfachste" Weg, um von einer Duldung doch noch zu einem Aufenthaltstitel zu kommen, ist erstmal eine Arbeitserlaubnis zu beantragen, und dann 5 Jahre in die Sozialkassen einzuzahlen, so dass dann ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt werden kann (stark vereinfacht dargestellt).

In dem obigen Fall hätte die Polizei wahrscheinlich nichts gemacht. Es wird eine Abfrage der Personalien im System erfolgen, und wenn der Herr nicht zur Festnahme ausgeschrieben ist, weil eine baldige Abschiebung eingeleitet wurde, wird er freigelassen.